02 Jan Mazel tov, Israel! Urteil des Obersten Gerichtshofes – ein Sieg des Rechtsstaates

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärt:

Mazel tov, Israel! Das Urteil des Obersten Gerichtshofes begrüße ich ausdrücklich.

Israels Rechtsstaat erweist sich als resilient. Die Beschränkungen der Kompetenzen des Obersten Gerichtshofes bei unangemessenen Entscheidungen durch die Mehrheit der Knesset sind damit rechtswidrig.

Das Recht steht über dem politischen Mehrheitswillen.

Diese Beschränkung der Politik zeichnet moderne Rechtsstaaten aus. Und politische Mehrheiten hadern immer wieder mit dieser Beschränkung.

Die Rechtsfigur des ‚verfassungswidrigen Verfassungsrechts‘ ist auch dem deutschen Recht nicht fremd. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Knesset anerkennt, dass sie nicht über dem Recht steht.

Davon hängt viel ab. Gerade jetzt.